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Repräsentantenhaus stimmt zu:USA: Überbrückungshaushalt nimmt erste Hürde
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Die USA stehen erneut kurz vor einem Shutdown. Nun soll ein Entwurf bis Ende September Luft verschaffen. Dafür wird jedoch auch die Zustimmung einiger Demokraten gebraucht.
Wegen der dünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus galt die Zustimmung keinesfalls als sicher.
Quelle: dpa
Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mit den Stimmen der Republikaner einem Überbrückungshaushalt bis Ende September zugestimmt. Damit will es einen sogenannten Shutdown mit dem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben für die US-Verwaltung verhindern.
Mit 217 zu 213 Stimmen billigten die Abgeordneten den Entwurf. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, twitterte, die Republikaner hätten im Interesse des amerikanischen Volkes gehandelt.
X-Beitrag von Mike Johnson
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Der Haushalt geht nun in den Senat und braucht dort auch die Zustimmung einiger Demokraten. In der zweiten Kammer des US-Kongresses müssen zunächst 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt, die Republikaner haben aber nur 53 Sitze.
Demokraten im Senat sind sich weniger einig
Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde.
Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner. Weil die Demokraten in beiden Kammern in der Minderheit sind, wäre die Haushaltsdebatte eine der seltenen Gelegenheiten zur spürbaren Opposition.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich unter anderem daran gestört, dass der Überbrückungshaushalt die Budgetposten nicht ausreichend spezifisch beschreibt. Damit sei es leichter möglich, Staatsgelder für Prestigeprojekte einzelner Abgeordneter zu designieren. Der Überbrückungshaushalt würde bis 30. September gelten.
Shutdown erst kurz vor Weihnachten abgewendet
Erst kurz vor Weihnachten war eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden. Mit dem aktuellen Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen nur bis zum 14. März gesichert.
Eine Haushaltssperre bedeutet unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP
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