US-Regierung: Pentagon ermittelt gegen Minister Pete Hegseth

Nach der brisanten Veröffentlichung vertraulicher Inhalte aus einem geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die interne Aufsicht des Pentagons eine Untersuchung eingeleitet. Im Zentrum der Prüfung steht Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Umgang mit der Signal-App.

Laut einem Schreiben der unabhängigen Kontrollinstanz erfolgt die Untersuchung aufgrund einer Anfrage des Streitkräfteausschusses im US-Senat. Die Ermittler sollen klären, ob Hegseth unzulässigerweise operative Details zu einem geplanten US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen über diese App geteilt hat.

Besonders kritisch ist dabei die Frage, ob dabei die strengsten Geheimhaltungsrichtlinien und Vorschriften zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen verletzt wurden. Doch nicht nur Hegseth steht unter Beobachtung - auch andere hochrangige Ministeriumsmitarbeiter könnten ins Visier geraten.

Für den US-Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone steht fest, dass Präsident Donald Trump zwar zögert, dem Skandal um den Signal-Chat zu viel Bedeutung beizumessen. Doch Goldstone betont, dass der Vorfall einen ungeheuerlichen Vertrauensbruch darstellt - einen öffentlichen Akt der Untreue gegenüber dem Militär.

Die Tatsache, dass die Führungsspitze die Sicherheit militärischer Aktionspläne gefährdete und damit sowohl die Truppen als auch die Mission selbst in Gefahr brachte, "lässt immer deutlicher erkennen, dass jemand für diesen schwerwiegenden Fehler zur Verantwortung gezogen werden muss".

"In jeder normalen Verwaltung wären beide entlassen worden", macht der US-Politikwissenschaftler im Gespräch mit ZDFheute klar. "Aber dies ist Trumps Welt, in der Rechenschaftspflicht Mangelware ist und Loyalität geschätzt wird".

Der Bericht des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums werde Trump bei jeder Entscheidung, die er treffe, Rückendeckung geben. Wenn der amtierende Generalinspekteur des Pentagons, Steve Stebbins, zu dem Schluss komme, "dass kein großes, schreckliches Verbrechen begangen wurde, kann Trump sowohl Waltz als auch Hegseth behalten", so Goldstone.

Oder: "Wenn Stebbins zu dem Schluss kommt, dass die nationale Sicherheit gefährdet war, kann er Hegseth oder Waltz die Verantwortung zuschieben, und Trump kann Stebbins dafür verantwortlich machen, dass er einen der beiden zum Rücktritt auffordern muss", so Goldstone weiter. Welche Option es werden wird, bleibe abzuwarten - das könne von Stebbins Ergebnissen oder von Trumps persönlicher Entscheidung abhängen.

Auch die Nutzung der App durch andere Pentagon-Vertreter soll untersucht werden. Signal ist nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Verteidigungsministeriums. Die App verschlüsselt Nachrichten zwar, kann aber gehackt werden.

Das Magazin "The Atlantic" hatte berichtet, sein Chefredakteur Jeffrey Goldberg sei Mitglied eines Chats über Signal gewesen, in dem Hegseth und andere hochrangige US-Regierungsvertreter Angriffspläne für den Jemen ausgebreitet hätten, unter ihnen FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard.

Zwei Stunden nachdem Goldberg die Details erhalten habe, hätten die Angriffe begonnen.

Kurz schien es so, als würde - neben Trumps Zollpaket und Elon Musks eventuellem früheren Rückzug als Berater - die Signal-Geheimchat-Panne vergessen werden, sagt ZDF-Korrespondentin Beatrice Steineke im Studio Washington D.C. "Obwohl auch unter den Republikanern zuletzt mehr kritische Stimmen zu US-Verteidigungsminister Pete Hegseth laut wurden."

Von Rücktrittsforderungen der Demokraten sei eine interne Untersuchung des Pentagons gegen den eigenen Chef allerdings weit entfernt.

In einer Anfrage an die Pentagon-Stelle hatten der republikanische Senator Roger Wicker und der demokratische Senator Jack Reed deutliche Bedenken geäußert. Der Vorfall werfe möglicherweise Fragen zur "Nutzung nicht klassifizierter Netzwerke für die Kommunikation über eingestufte und sensible Informationen" auf.

US-Präsident Donald Trump stellte sich zuletzt zumindest öffentlich hinter die Mitglieder der Chatgruppe, der auch sein Sicherheitsberater Mike Waltz angehörte. Dieser hatte den Journalisten offenbar versehentlich hinzugefügt. Hinter den Kulissen deutete sich laut "New York Times" jedoch Unmut innerhalb der Regierung an.