USA: "Proud Boys" verlangen Schadenersatz von Regierung

Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung "Proud Boys" haben den Staat auf 100 Millionen Dollar (87,7 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. In der am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Klage erklärten die Männer, ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden.

Nach dem Kapitol-Sturm durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 seien sie Opfer einer "korrupten und politisch motivierten Strafverfolgung" geworden. Ziel sei es gewesen, politische Verbündete Trumps zu bestrafen.

Unter den Klägern ist der frühere "Proud-Boys"-Anführer Enrique Tarrio, der wegen des Kapitol-Sturms zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er gehört zu den mehr als 1.500 Kapitol-Angreifern, die Trump im vergangenen Januar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus in einem höchst umstrittenen Schritt begnadigte.

In ihrer jetzt eingereichten Klageschrift erklären die fünf "Proud Boys", das Justizsystem sei nach der Erstürmung des Kapitols missbraucht worden, um "politische Verbündete von Präsident Trump zu bestrafen und zu unterdrücken". Sie beklagen unter anderem eine angebliche Manipulation von Beweisen, eine Einschüchterung von Zeugen, Verletzungen des Schutzes der Kommunikation zwischen Anwälten und Angeklagten und ein Ausspionieren ihrer Prozessstrategie.

Vor viereinhalb Jahren hatten Anhänger des damals noch amtierenden Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump hatte seine Unterstützer zuvor über Wochen hinweg angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden.

Bei der folgenden Gewalt wurden rund 140 Polizisten verletzt und Büros verwüstet, zahlreiche Parlamentarier versteckten sich in Todesangst vor den Angreifern. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Manche der Randalierer wurden für kleinere Straftatbestände angeklagt. Andere wurden wegen schwerer Straftaten verurteilt, etwa weil sie mit Stöcken, Metallstangen oder Fäusten Polizisten niederprügelten oder von langer Hand die Attacke zur Sabotage des Machtwechsels geplant hatte

Erst im Mai hatte die Trump-Regierung eine außergerichtliche Einigung mit der Familie der Frau erzielt, die beim Angriff auf das Kapitol von einem Polizisten erschossen war. Die Familie von Ashli Babbitt soll fünf Millionen Dollar (4,4 Millionen Euro) erhalten.