Pflegende Angehörige

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gegeben, welches pflegende Angehörige entlasten soll. Die Zustände bei Betroffenen sind oft prekär: Die Konsequenzen für pflegende Angehörige sind so drastisch, dass ein hohes Risiko herrscht, in Altersarmut zu geraten. 70 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen, 60 Prozent der Pflegenden sind über 55 Jahre alt. Die Konsequenzen sind oft der notwendige Ausstieg aus dem Beruf, damit verbundene finanzielle Einbußen, weil eine geringere Rente zur Verfügung steht.

Der Gesetzesentwurf, der sich im parlamentarischen Verfahren befindet, entlastet diejenigen, die ein Jahresbruttoeinkommen von unter 100.000 Euro haben. Es entfallen Unterhaltspflicht und die Meldepflicht über vorhandenes Vermögen und Einkommen. Die Änderungen gelten für Kinder, die Arbeitnehmer sind, sowie Eltern von Pflegebedürftigen.

Auf die Kommunen kommen jährlich 300 Millionen Euro zu, so Bundesarbeitsminister Heil. Kommunen wiederum fürchten eine Belastung in Milliardenhöhe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht in dem Gesetz eine reine Symbolpolitik.