Europäischer Rat sollte Unterhändler bei Ukraine-Gesprächen bestimmen
Wer vertritt Europa bei Ukraine-Gesprächen? Armin Laschet plädiert bei "maybrit illner" dafür, dass der Europäische Rat einen Unterhändler bestimmt.
Der Europäische Rat sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), entscheiden, wer bei Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine für den Kontinent spricht. „Ich finde, wenn es europäische Außenpolitik ist, muss es aufgehängt sein an den europäischen Institutionen“, sagte Laschet am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Der Rat könnte einen „Sonderbeauftragten ernennen oder eine solche Delegation anführen“. Ansprechpartner sei Ratspräsident António Costa. Die EU-Kommission sei in Abu Dhabi auch vertreten gewesen, aber eigentlich „gar nicht zuständig“. Die EU-Beauftragte für Außenpolitik wiederum werde von niemandem vorgeschlagen.
Laschet sprach sich zugleich gegen ein Junktim von europäischen Ukraine-Hilfen und dem für sechs Jahre zu erstellendem EU-Haushalt aus. Es sei „berechtigt“, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) da eine Verbindung herstelle, weil immer mehr Geld aus dem Haushalt in die Ukraine fließe, so Laschet. „Man muss das allerdings smart machen, denn man sieht ja die Reaktion der kleinen Länder“, sagte er. Die Frage, ob man die Ukraine unterstütze, liege „in der nationalen Zuständigkeit und bisher haben einige Länder nein gesagt“. Deshalb müsse man auf eine „mit Fingerspitzengefühl angelegte Politik in der Europäischen Union hinwirken“, betonte der CDU-Außenpolitiker.
Die ganze "maybrit illner“-Sendung im ZDF-Streamingportal maybrit illner: Land für Frieden: Wird Europa neu aufgeteilt?