Klage gegen Krankenkassen-Sparpaket
von Johannes Lieber
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Eigentlich steht die Abstimmung über das Krankenkassen-Sparpaket an. Wegen zahlreicher kurzfristiger Änderungsanträge klagt die Opposition jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht.
von Johannes Lieber
Eigentlich steht die Abstimmung über das Krankenkassen-Sparpaket an. Wegen zahlreicher kurzfristiger Änderungsanträge klagt die Opposition jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht.