heute in Deutschland - Bundesverfassungsgericht absichern

Bundesverfassungsgericht absichern

von Bernd Nied
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Grundgesetz

Union und Ampel-Regierung wollen das Bundesverfassungsgericht gegen „Feinde der Demokratie“ sicherer machen und verhindern, dass extreme Parteien im Bund das Gericht als Kontrollinstanz ausschalten könnten.