Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit
von Heike Slansky
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Innenministerin Faeser will Rechtsextremismus früher erkennen und effektiver bekämpfen. Soll dafür die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden? Verfassungsrechtler sind alarmiert.
Innenministerin Faeser will Rechtsextremismus früher erkennen und effektiver bekämpfen. Soll dafür die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden? Verfassungsrechtler sind alarmiert.