Linken-Chef schließt Wahl von CDU-Ministerpräsident nicht aus

In weniger als einem Monat wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Nach aktuellen Umfragen wäre es für den CDU-Kandidaten Sven Schulze nur möglich, Ministerpräsident zu bleiben, wenn er auch Stimmen von den Linken bekommt. Der Parteichef der Linkspartei, Luigi Pantisano, schloss genau das im ZDF-Sommerinterview nicht aus.

Die Frage sei jetzt, ob Schulze selbst bereit sei, diese Verantwortung "zu tragen und zu übernehmen", so Pantisano. Die CDU hatte 2018 per Beschluss jegliche Kooperation oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Juni hatte Pantisano für Empörung gesorgt, als er der CDU "faschistische Politik" vorgeworfen hatte. Damals sagte er der "Bild"-Zeitung: "Letztlich gibt es auch gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD und den Faschisten selbst." Für diese Aussage entschuldigte sich Pantisano im ZDF-Interview erneut. Sie sei "falsch" gewesen.

Auch in Berlin wird im September ein neues Parlament gewählt. Eines der bestimmenden Themen: die Enteignung großer Wohnkonzerne. Die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner hatte das vor kurzem zu einer Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin gemacht. Auch Pantisano befürwortet die Enteignungen weiterhin:

Bereits vor rund fünf Jahren hatte eine Mehrheit der Berliner dafür gestimmt, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften. Passiert ist seitdem fast nichts - der Volksentscheid war nicht rechtlich bindend.

Auf die Frage, mit wem die Linke diese Forderungen umsetzen will, antwortete Pantisano, dass die "Berlinerinnen und Berliner" der "entscheidende Koalitionspartner" seiner Partei seien. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen zuletzt ausgeschlossen. Auch die CDU ist dagegen. Wie genau die Linke ihre Forderung also umsetzen will, ließ Pantisano offen.

Ein immer wiederkehrendes Thema in der Linkspartei ist der Umgang mit dem Nahost-Konflikt. Besonders dem Jugendverband der Partei wurde in letzter Zeit Antisemitismus vorgeworfen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks schrieben einzelne Mitglieder in internen Chatgruppen von "israelischen Konzentrationslagern" oder posteten ein Bild mit dem Text "Israel verrecke".

Pantisano kündigte damals an, das Gespräch mit der Linksjugend zu suchen und gemeinsam Konsequenzen zu ziehen. Ergebnisse hatte der Linken-Chef im ZDF-Sommerinterview nicht zu verkünden. Man sei weiterhin "im Gespräch", so Pantisano.

Darüber hinaus stellte der Parteivorsitzende aber klar, dass "sowohl islamistische Haltungen wie auch antisemitische Haltungen" in seiner Partei "keinen Platz" hätten. Das habe die Linke auf dem Parteitag mit einer "ganz großen Mehrheit" beschlossen.

In einem Antrag im Bundestag schlug die Linke zuletzt vor, Autowerke, die von der Schließung bedroht sind, in "öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum" zu überführen. Pantisano bekräftigte das im ZDF-Sommerinterview.

Für die Schieflage der deutschen Automobilkonzerne machte Pantisano besonders die Chefetagen verantwortlich. Es seien "sehr viele Management-Fehler" gemacht worden, "die jetzt die Beschäftigten tragen sollen". Dabei seien es die Angestellten, die am ehesten wissen würden, "was am besten produziert werden kann", so der Linken-Chef.

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