Warnung vor Trump-Führerkult: "USA sind ein autoritäres Regime"

Einen Feiertag zu seinen Ehren, sein Porträt auf der 100-Dollar-Note oder ein "Donald J. Trump International Airport" nahe Washington: Die Republikaner zeigen viel Einfallsreichtum, wenn es darum geht, ihren US-Präsidenten zu würdigen. Zahlreiche entsprechende Gesetzesanträge wurden bereits eingebracht.

Seit sechs Monaten ist Donald Trump wieder im Amt. Die Liste der Vorschläge, wie der Präsident schon jetzt augenfällig geehrt werden sollte, ist lang. Am weitesten wagt sich wohl die Republikanerin Anna Paulina Luna vor. Sie vertritt Florida im Repräsentantenhaus.

Luna möchte Trumps Abbild in die Felswand des "Mount Rushmore" meißeln lassen, wo schon vier der bedeutendsten Präsidenten der US-Geschichte verewigt sind: George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln.

Die republikanische Mehrheit sieht ihre Aufgabe darin, Trump blind zu folgen. "Er führt, wenn er sagt, wir sollen alle hochspringen und uns am Kopf kratzen, dann machen wir das", sagt der republikanische Abgeordnete Troy Nehls im November 2024.

Philosophieprofessor und Propagandaforscher Jason Stanley fällt im ZDF heute journal ein klares Urteil: Er sieht Kennzeichen eines Führerkults im Trump-Amerika und beschreibt die USA als ein autoritäres Regime.

"Wir können diskutieren, ob es faschistisch ist oder nicht. Aber wir haben keine Grenzen mehr", so Stanley weiter.

Eigentlich setzt die amerikanische Verfassung Trump Grenzen. Doch die Verfassung und auch das Parlament umgeht er, indem er Notstände erklärt, die seine Befugnisse erweitern. Wenn Richter das als Unrecht bewerten, ist es schon passiert. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr.

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Zwar gebe es nicht etwa Massenverhaftungen von Oppositionellen, "aber sie werden angegriffen durch unser Justizsystem". Er stellt fest: "Wir sind nicht im Jahr 1938 in Deutschland." Aber es fühle sich an wie 1933. Damals ergriff Adolf Hitler die Macht.

Trump erzeuge ein Klima der Angst, meint Stanley. Das könne man beispielsweise daran sehen, dass die wichtigsten Tech-Bosse in den USA den Präsidenten mit Lob überschütteten.

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"Ich meine, das sah wie China aus oder wie Nordkorea", sagt Stanley. "Selbst die europäischen Führer haben ihn [bei ihrem Treffen mit Trump im Weißen Haus] hochgelobt. Das ist, wie man ihm jetzt begegnet. Und das ist nicht wie in einem demokratischen System."

In den Reihen der Demokratischen Partei sorgen die Bemühungen zur Verherrlichung Trumps wie die von Republikanerin Anna Paulina Luna eher für Spott und Unverständnis. Die Kritik: Statt sich dem Wohl des amerikanischen Volkes zu widmen, versuche man lediglich, die eigene Basis zu besänftigen.

Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries etwa bezeichnet die Republikaner im Repräsentantenhaus als "Schleimer und Schmeichler" und wirft ihnen vor, sich "immer wieder selbst zu blamieren". Doch für die scheint es mitunter ein kluger Schachzug zu sein. Schließlich kann die Unterstützung Trumps ihnen den politischen Weg ebnen.

Das Interview führte Marietta Slomka, zusammengefasst hat es Katharina Schuster.